Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die WebID Solutions GmbH (nachfolgend „WebID“) erbringt gegenüber Nutzern des WebID-Services Leistungen zur Identifizierung, Dokumentation und Altersverifikation (nachfolgend insgesamt „Identifizierungsleistung“) nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

1.2 Diese AGB gelten für die gegenüber den Nutzern des Web-ID-Services erbrachte Identifizierungsleistung von WebID.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie mit den vorliegenden AGB inhaltlich übereinstimmen oder von WebID ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn WebID in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Nutzer Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Leistungen der WebID

2.1 Die Identifizierung und die Überprüfung des Alters

– die Feststellung, Überprüfung und Bestätigung der Identität, einer dokumentierten Erklärung oder des Alters des Nutzers gegenüber Partnern (wie nachfolgend definiert) im Auftrag des Partners sowie des Nutzers (2.3),

– die Übermittlung der erlangten Angaben und Informationen sowie auf Anfrage des Partners die zur Identifizierung des Nutzers gefertigten Lichtbilder und sonstigen Unterlagen jeweils an den Partner (2.3 f.)

2.2 Das Anlegen eines Nutzerprofils

WebID speichert die im Rahmen der Identifizierungsleistung erhobenen Daten in einem Nutzerprofil (vgl. Ziffer 2.4). Die dort gespeicherten Daten können für künftige Identifizierungen oder Altersverifikationen genutzt werden. Vor der künftigen Nutzung wird der Nutzer stets nach seiner Einwilligung gefragt.

2.3 Prüfung und Bestätigung der Identität oder des Alters

a. Die Prüfung und Bestätigung der Identität oder des Alters setzt die Anforderung eines Vertragspartners von WebID (nachfolgend „Partner“) voraus, welcher die Identität oder das Alter des Nutzers verifizieren möchte oder aufgrund bestimmter gesetzlicher Vorschriften (z.B. Geldwäschegesetz, Signaturgesetz, Jugendmedienschutzvertrag, De-Mail-Gesetz) verifizieren muss, um eine Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer einzugehen oder bestimmte Leistungen gegenüber dem Nutzer zu erbringen.

b. Die Identifizierung, Dokumentation oder Altersprüfung des Nutzers durch WebID erfolgt als Teil des Gesamtverfahrens durch ein persönliches Gespräch im Rahmen einer Videokonferenz zwischen dem Nutzer und Mitarbeitern von WebID, das zur Nachweissicherung aufgezeichnet wird.

c. Zum Zwecke der Identifizierung und Altersverifikation erhebt WebID im Gesamtverfahren solche Informationen und personenbezogenen Daten des Nutzers, die geeignet und nach den jeweiligen Gesetzen erforderlich sind, die Identität und das Alter des Nutzers zu überprüfen und nimmt einen Abgleich dieser Informationen und personenbezogenen Daten mit den ihr vom jeweiligen Partner übermittelten Informationen und personenbezogenen Daten des jeweiligen Nutzers vor.

d. Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung von Informationen und Daten durch WebID richten sich nach dem beabsichtigten oder dem bereits bestehenden Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner sowie den rechtlichen Vorgaben, welche einen Identitäts- bzw. Altersnachweis verlangen. Neben einer Abfrage des Namens, des Geburtsortes, des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit sowie der Anschrift des Nutzers können auch weitere Daten abgefragt werden, die zur Begründung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Partner oder aufgrund bestehender rechtlicher Vorgaben notwendig sind. Je nach Rechtsgrundlage für einen Identitäts- bzw. Altersnachweis ist zusätzlich die Überprüfung der Angaben anhand eines gültigen, amtlichen Ausweisdokuments (z.B. Personalausweis) erforderlich. Für diese Prüfung werden zusätzlich Daten abgefragt, die auf dem jeweiligen amtlichen Ausweisdokument hinterlegt sind und eine Sichtkontrolle des amtlichen Ausweisdokuments durch WebID vorgenommen. In diesem Zusammenhang kann es zudem notwendig sein, eine Fotografie des verwendeten amtlichen Ausweisdokuments und des Nutzers anzufertigen. In diesem Fall wird eine Fotografie sowohl vom Nutzer wie auch von der Vorder- und der Rückseite des amtlichen Ausweisdokuments im Wege eines Screenshots angefertigt.

Die Nutzung der WebID-Services setzt voraus, dass der Nutzer der gesonderten Datenschutzerklärung zugestimmt hat. Die Datenschutzerklärung enthält auch ausdrücklich das Recht des Nutzers, die im Rahmen der Registrierung erfolgte Einwilligung in den Umgang mit seinen Daten bereits während der Videokonferenz und sodann jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Im Fall des vollständigen oder teilweisen Widerrufs ist es allerdings möglich, dass der Nutzer den WebID-Service nicht oder nicht vollständig weiter nutzen kann.

e. Die Identität bzw. das Alter des jeweiligen Nutzers wird durch WebID gegenüber dem Partner nur bestätigt, wenn die vom Partner an WebID übermittelten oder die von WebID erhobenen Informationen und personenbezogenen Daten geeignet sind, die Identität oder das Alter des Nutzers zu bestätigen und zudem alle weiteren Informationen, Kopien und Unterlagen, die im Einzelfall aufgrund der Vorgaben des jeweiligen Partners oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Identifizierung oder Altersverifikation erforderlich sind, vollständig vorliegen.

f. Der Nutzer wird über die Identitäts- bzw. Altersverifikation informiert. Hierzu versendet WebID entsprechende E-Mails. Zudem versendet WebID während der Videokonferenz und an anderen Verfahrenspunkten eine eigens für diesen jeweiligen Zweck gültige, zentral generierte Transaktionsnummer (TAN) per E-Mail bzw. SMS an eine vom Nutzer anzugebende E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer, mit deren Hilfe der Nutzer die durchgeführte Identifizierung und/oder Altersverifikation gegenüber dem Partner erfolgreich abschließen kann. Der Nutzer muss hierzu die TAN unmittelbar online eingeben und an WebID elektronisch zurücksenden. Zusätzlich benachrichtigt WebID den jeweiligen Partner, auf dessen Anforderung die Identität oder das Alter des Nutzers geprüft wurde, über den erfolgreichen Abschluss der Identifizierung oder Altersverifizierung und übermittelt diesem auf Verlangen die zur erfolgreichen Identifizierung oder Altersverifikation verwendeten Angaben und Informationen des Nutzers sowie alle im Rahmen der Identifizierung gefertigten Fotografien und sonstigen Aufzeichnungen sowie die vom Nutzer bereitgestellten Unterlagen.

g. WebID’s vertragliche Leistung besteht in der Identifizierungsleistung sowie in der Prüfung und Bestätigung der Identität oder des Alters des Nutzers gegenüber einem gegenwärtigen Partner oder gegenüber zukünftigen Partnern.

2.4 Speicherung eines Nutzerprofils

a. Mit erfolgreichem Abschluss der Identitäts- oder Altersprüfung erstellt WebID auf Basis der erhobenen Informationen und personenbezogenen Daten ein Nutzerprofil und speichert dieses zu dem Zweck, dem Nutzer zukünftige Identitäts- oder Altersnachweise gegenüber weiteren Partnern zu ermöglichen.  Die tatsächliche Verwendung der Daten aus dem Nutzerprofil für eine künftige Identitäts- oder Altersprüfung erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers.

b. Mit Erstellung des Nutzerprofils übermittelt WebID dem Nutzer eine entsprechende Vorgangsnummer oder nutzt personenbezogene Daten zur eindeutigen Nutzerzuordnung. Diese Vorgangsnummer oder diese Nutzerzuordnung kann der Nutzer für zukünftige Identitäts- oder Altersnachweise mittels WebID gegenüber Partnern verwenden, es sei denn, im Einzelfall sind weitere Informationen über den Nutzer oder weitere personenbezogene Daten des Nutzers zum Zwecke eines Identitäts- oder Altersnachweises erforderlich.

c. Der Nutzer ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit berechtigt, von WebID die Löschung seines Nutzerprofils zu verlangen. WebID kann das Nutzerprofil ebenfalls unverzüglich sperren oder löschen, falls der Nutzer schwerwiegend gegen die gesetzlichen Grundlagen der Identitäts- oder Altersprüfung oder gegen die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen seine Mitwirkungspflichten, verstößt. In diesen Fällen wird WebID das jeweilige Nutzerprofil sowie die gespeicherten Informationen und personenbezogenen Daten sowie die erlangten Fotografien und Unterlagen vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen löschen bzw. vernichten und die Vorgangsnummer des Nutzers unverzüglich sperren. Ein Wiederherstellen des Nutzerprofils ist dann nicht möglich.

d. WebID wird die Identifizierung auch gegenüber weiteren bestehenden oder zukünftigen Partnern bestätigen, wenn der Nutzer WebID hierzu ermächtigt und der Partner die Identifizierung oder Altersbestätigung im Sinn der Ziffer 2.3 a. anfordert. In diesem Fall gelten die Regelungen in Ziffer 2.3 d. bis g. entsprechend. Soweit die vorhandenen Informationen für die Identifizierung nicht ausreichen, werden die zusätzlich erforderlichen Informationen abgefragt.

3. Zugang und Verfügbarkeit

3.1 Voraussetzung für die Erbringung der Identifizierungsleistung durch WebID ist zum Teil eine mit dem WebID-System kompatible Videokonferenzsoftware, eine Webcam (Bild- und Ton) sowie ein Internetzugang des Nutzers.

3.2 Die Erbringung der Identifizierungsleistung setzt zudem die vorherige Registrierung oder Anmeldung des Nutzers zum WebID-Service über das in Ziffer 4 beschriebene Verfahren voraus.

3.3 WebID ist berechtigt, den WebID-Service jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen für die Erbringung oder in Zusammenhang mit der Identifizierungsleistung ändern.

3.4 WebID ist bemüht, den WebID-Service ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des WebID-Services übernommen werden. WebID kann die Verfügbarkeit zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). WebID berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftung WebID’s wegen Verschulden nach Ziffer 10 bleibt unberührt.

4. Registrierung/Anmeldung

4.1 Pro Nutzer ist jeweils nur eine Registrierung zulässig.

4.2 Zur Registrierung füllt der Nutzer das von WebID oder den Partnern bereitgestellte elektronische Formular vollständig und korrekt aus und sendet dieses durch Klicken auf einen entsprechenden Button an WebID. Der Nutzer entscheidet sich durch Klicken auf einen entsprechenden Button für die Nutzung der WebID-Services und erhält im Formular die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Wird der Identifizierungsvorgang nach der Registrierung nicht vom Nutzer oder von WebID unmittelbar fortgesetzt, ist WebID berechtigt, den Nutzer mittels der im Rahmen der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um über die erforderlichen weiteren Schritte der Identifizierungsleistung zu informieren.

4.3 Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer vor der Sendung ausdrücklich die AGB und die gesonderte Datenschutzerklärung bestätigt.

5. Vertragsschluss

5.1 Durch Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe seiner Daten, die Erbringung der Identifizierungsleistung sowie die Bestätigung seiner Identität gegenüber Partnern nach Maßgabe dieser AGB und der gesonderten Datenschutzerklärung durch WebID ab. WebID bestätigt dem Nutzer die Registrierung unverzüglich durch eine elektronische Eingangsbestätigung per E-Mail an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers seitens WebID dar. Ein rechtsgültiger Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer separaten Annahmeerklärung durch WebID zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Registrierungsbestätigung) versandt wird, oder durch tatsächliche Erbringung der Datenverarbeitungs- und Identifizierungsleistung. WebID erklärt die Annahme spätestens innerhalb von drei (3) Tagen nach Absenden der Registrierung. WebID behält sich jedoch vor, eingegangene Registrierungen ohne weitere Begründung abzulehnen.

5.2 WebID speichert keine Vertragstexte oder hält diese dauerhaft für den Nutzer zum Abruf bereit.

6. Mitwirkungsleistungen und sonstige Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Erbringung der Identifizierungsleistung verpflichtet.

6.2 Insbesondere stellt der Nutzer WebID alle für den Identitäts- bzw. Altersnachweis sowie zur Registrierung erforderlichen Angaben, Daten, Unterlagen, Dokumente und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung.

6.3 Für die Nutzung der WebID-Identifizierungsleistung ist teilweise eine Videokonferenzsoftware erforderlich. Je nach vom Nutzer verwendetem Endgerät kann es daher erforderlich sein, dass der Nutzer eine entsprechende Software aus dem Internet herunterlädt und auf dem jeweiligen Endgerät installiert. Die Möglichkeit, die Identifizierungsleistungen von WebID in Anspruch zu nehmen, ist zudem insbesondere von den technischen Leistungen des vom Nutzer verwendeten Endgerätes abhängig. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Leistungsfähigkeit und Kompatibilität des entsprechenden Endgerätes sicherzustellen.

6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm von WebID zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Vorgangsnummer und TAN) sowie eine ihm übermittelte Vorgangsnummer geheim zu halten und gegen die Verwendung durch unbefugte Dritte, insbesondere Minderjährige, zu schützen. Eine Weitergabe der Daten sowie der Vorgangsnummer sowie die Übertragung des Nutzungsprofils auf Dritte ist dem Nutzer untersagt. Der Nutzer informiert WebID unverzüglich im Falle des Verdachts einer unbefugten Verwendung seiner Daten oder der Vorgangsnummer oder der Daten zur Nutzerzuordnung. Der Nutzer stellt WebID von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer unbefugten Verwendung seiner Zugangsdaten oder der Vorgangsnummer gegen WebID geltend machen, es sei denn, dass er die unbefugte Verwendung durch Dritte nicht zu vertreten hat.

6.5 Der Nutzer wird seine Vorgangsnummer und die bei Registrierung/Anmeldung in der Gesamtheit eingegebenen Daten ausschließlich zu dem Zweck verwenden, seine Identität bzw. sein Alter gegenüber Partnern nachzuweisen.

6.6 Wurde für den Nutzer ein Nutzerprofil angelegt, teilt der Nutzer Änderungen seiner persönlichen Daten WebID, je nach Erforderlichkeit in Bezug auf Art oder Umfang der Änderungen, im Rahmen einer erneuten Identitätsprüfung mit.

6.7 Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB, ist WebID berechtigt, den betroffenen Identifizierungsvorgang abzubrechen oder das Nutzungsprofil ohne weitere Ankündigung zu löschen und die Vorgangsnummer des Nutzers zu sperren.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

WebID Solutions GmbH, Friedrichstraße 88, 10117 Berlin

Fax: +49 30 408 173 450

Email: info@webid-solutions.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Weiterer wichtiger Hinweis:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Vergütung

8.1 WebID erbringt die Identifizierungsleistungen für den Nutzer unentgeltlich.

8.2 Durch Nutzung des WebID-Services können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die durch den jeweiligen Internetprovider des Nutzers erhoben werden und vom Nutzer zu tragen sind.

9. Datenschutz

WebID verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zu dem Zweck der Erbringung der Identifizierungsleistung und Leistungen im Rahmen des digitalen Vertragsschlusses sowie im Rahmen von gesetzlichen oder rechtlichen Pflichten, die die WebID erfüllen muss. Eine darüberhinausgehende Verwendung von Daten des Nutzers durch WebID erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers. Ausführliche Informationen zum Umgang mit den Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf den Webseiten der WebID hinterlegt ist und dort jederzeit abgerufen bzw. hier nachfolgend eingesehen werden kann (Teil B.); hinsichtlich des Umfangs der Einwilligung wird insbesondere auf Ziffer 3.3.3. der Datenschutzerklärung verwiesen.

10. Haftung

10.1 WebID haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Für sonstige Schäden haftet WebID, sofern sich nicht aus einer von WebID übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

10.3 WebID haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von WebID, der gesetzlichen Vertreter oder der leitenden Angestellten von WebID verursacht wurden.

10.4 WebID haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens

– für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

– sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von WebID vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

10.5 Im Übrigen ist jegliche Haftung von WebID für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

10.6 Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen mindert ein Mitverschulden des Nutzers – insbesondere die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler, unzureichende Datensicherung oder ein Verstoß gegen sonstige Vertragspflichten – die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruchs.

10.7 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber WebID schriftlich anzuzeigen oder von WebID aufnehmen zu lassen, so dass WebID möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.

10.8 WebID haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11. Sonstiges

11.1 Diese AGB und alle unter Einbeziehung dieser AGB zwischen WebID und dem Nutzer geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.

11.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand: 08. Mai 2019