WebID und Deutsche Post erwirken gravierende Einschränkung des IDnow-Patents

 

Berlin, 27. April 2018

Am 25. April 2018 fand beim Europäischen Patentamt in München die entscheidende mündliche Verhandlung vor der zuständigen Einspruchsabteilung statt.

Einspruchsführer waren die Deutsche Post AG und die WebID Solutions GmbH. Einspruchsgegnerin war die IDnow GmbH.

Ziel der Einspruchsführer war es, dass das ursprünglich erteilte Patent mit der Nr. EP2948891 beschränkt oder ganz widerrufen wird.

Es wurde entsprechend für die Einspruchsführer entschieden: nach Auffassung der Einspruchsabteilung ist das Patent in der damals erteilten Fassung nicht rechtsbeständig und wurde daher nur in gravierend beschränkter Form aufrechterhalten.

Damit ist die Schutzwirkung auf die eingeengte Form beschränkt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde einlegen.

Es handelte sich um eine öffentliche Verhandlung. Der Beschluss der Einspruchsabteilung wird hier veröffentlicht, sobald er den Beteiligten übermittelt wird:

https://register.epo.org/application?number=EP14701683

Die Entscheidung wirkt sich positiv für die Einspruchsführer aus. Ein noch auf dem früheren Patent beruhendes Urteil muss einer erneuten Prüfung unterzogen und nach Auffassung von WebID korrigiert werden.

Die WebID wurde in der Verhandlung durch Herrn Patentanwalt Dr. Thomas L. Bittner von Boehmert & Boehmert vertreten, die eine der führenden Kanzleien für geistiges Eigentum ist.

Sämtliche unabhängigen Ansprüche des Patents wurden um technische Merkmale ergänzt und damit maßgeblich eingeschränkt: Zum einen müssen die im Identifizierungsverfahren vom Identifzierungs-Server erzeugten Validierungsdaten Befehle an den Benutzer umfassen. Zum anderen stellen die beschränkten Ansprüche die zwingende Forderung auf, dass die vom Identifizierungs-Server erzeugten Steuerdaten das Endgerät instruieren, die Bilddaten mit bestimmten Bildparametern zu erfassen, wobei – und dies ist neu – die Bildparameter wenigstens einen der folgenden Parameter umfassen müssen: Anzahl der Bilder, Belichtungsparameter, Blitzfunktion und Bildauflösung. Diese Beschränkungen waren in den unabhängigen Ansprüchen des ursprünglich erteilten Patents nicht gefordert.

Frank S. Jorga und Franz T. Fürst, Geschäftsführer der WebID Solutions GmbH, äußern sich abschließend wie folgt:

„Wir freuen uns, dass das Ursprungspatent keinen Bestand mehr hat und damit nun Klarheit für die Marktteilnehmer sowie unsere zahlreichen Partner und Kunden geschaffen wurde, bei denen wir uns für ihr Vertrauen und ihre Geduld bedanken. Aus unserer Sicht hat der aufrechterhaltene, eingeengte Rest des Patents mit der Nr. EP2948891 keine Relevanz mehr für irgendeinen Marktteilnehmer, da die Einschränkungen den Schutzraum gravierend beschneiden. Es gibt auch in anderen Bereichen zahlreiche Patente, die erteilt werden und niemals eine Relevanz im Markt erreichen.“

 

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